Viel erreicht?
Das Netzwerk feministischer
Juristinnen und Juristen
Das Feministische
Rechtsinstitut - eine Plattform auf drei Säulen
Die organisatorische
Struktur des Feministischen Rechtsinstituts
Wozu
ein Feministisches Rechtsinstitut?
Viel
erreicht?
Seit
über 50 Jahren gilt der Gleichberechtigungssatz des Grundgesetzes, der Frauen
und Männer gleichstellt. Seit über 30 Jahren sind die wesentlichsten
Ungleichbehandlungen im Familienrecht abgeschafft. Seit mehr als 20 Jahren
ist Diskriminierung von Frauen und Männern im Arbeitsleben gesetzlich verboten.
In den Bundesländern gelten Gleichstellungsgesetze im öffentlichen Dienst. Es
gibt kommunale Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte. Seit einigen Jahren haben
wir ein Gesetz zum Schutz vor Gewalt in persönlichen und Familienbeziehungen.
Aktuell ist geplant, den rechtlichen
Schutz vor Diskriminierung wegen des Geschlechts auf Teile des Wirtschaftslebens
auszudehnen und auch die
gesellschaftliche Benachteiligung aus rassistischen Gründen, wegen einer
Behinderung, des Alters, der Religion oder der sexuellen Orientierung zu berücksichtigen.
Und
trotzdem: Gewalt ist in vielen Familien an der Tagesordnung. Opfer von
Gewalttaten sind überdurchschnittlich häufig Frauen, Täter sind überdurchschnittlich
häufig Männer. Traditionelle Rollenklischees sind nach wie vor aktuell:
Von Frauen wird wie selbstverständlich erwartet, dass sie für Kinder und
Familie sorgen und sorgen wollen. Von Männern wird wie selbstverständlich
erwartet, dass sie jederzeit für Beruf und Arbeit zur Verfügung stehen und zur
Verfügung stehen wollen. Überkommene persönliche Zuschreibungen wirken nach
wie vor: Männer gelten als sachlich, rational und zielbewusst, und ihre
Leistungen verdienen Lohn und Anerkennung. Frauen gelten als emotional und
beziehungsorientiert, ihre Leistungen im Privat- und Berufsleben zählen als
Ressourcen, die von Gesellschaft und Wirtschaft hingenommen und genutzt werden,
ohne es der einzelnen Frau angemessen zu entgelten. Frauen verdienen im Schnitt
30% weniger als Männer, in Führungspositionen sind sie weit unterrepräsentiert
und für junge Frauen mit Migrationshintergrund ist es selbst bei guter
Ausbildung fast unmöglich, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
Wir
alle werden ständig unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten angesehen und
bewertet, wir alle bewerten ständig unter geschlechtsspezifischen
Gesichtspunkten. Das Ergebnis: Männer wie Frauen stoßen in der Entfaltung
ihrer Individualität an enge Grenzen; aber Frauen sind es, denen
gesellschaftliche Anerkennung, gleiche Teilhabe und der Zugang zu
Machtpositionen versagt bleibt.
Was
ist durch Gleichbehandlungsrecht also bisher erreicht worden?
Kann Recht überhaupt gesellschaftliche Verhältnisse ändern?
Wo stimmt hier etwas nicht – im Recht oder in seiner Umsetzung?
Das Feministische
Rechtsinstitut und sein Netzwerk
Im
Recht spiegeln sich gesellschaftliche Machtverhältnisse. Auch der Wandel der
Geschlechterverhältnisse ist im Recht sichtbar; hier finden wir sowohl
Festschreibungen und Vertiefungen traditioneller Geschlechterbilder und -rollen
wie Ansätze zur Gleichberechtigung, Gleichstellung und Emanzipation von Frauen
und Männern. So sind in den letzten Jahrzehnten die Machtverhältnisse zwischen
den Geschlechtern auch durch Recht bereits verändert worden – wenn auch die
Erfolge ständig bedroht und auf Dauer nur punktuell wirksam sind. Aber
immerhin: Frauen und Männern stehen heute auch juristische Instrumente zur Verfügung,
mit denen sie sich gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Ungleichbehandlung
wehren können.
Zu
diesem Wandel haben feministische Jurist/innen wesentlich beigetragen. Sie
analysieren die geschlechtsspezifische Parteilichkeit des Rechts und die
Strukturen, die es so schwierig machen, der systematischen gesellschaftlichen
Herabsetzung und Benachteiligung von Frauen durch Recht wirksam entgegen zu
treten. Sie formulieren aber auch Forderungen und zeigen auf, wie das Recht
Stereotypen und Vorurteile bekämpfen und neue, nichtstereotype Geschlechterverhältnisse
ermöglichen könnte. Sie klären Frauen und Männer über die Möglichkeiten
auf, rechtliche Instrumente gegen die Dominanz von Männern über Frauen
anzuwenden.
Feministische
Juristinnen sind in vielen juristischen Berufen tätig und haben einen breiten
Fundus an beruflichen Erfahrungen und fachlichen Kenntnissen. Sie treffen sich
auf dem Feministischen Juristinnentag, beim Deutschen Juristinnenbund (djb)
und in Frauenprojekten; sie tauschen sich bei Fachveranstaltungen und über die
Feministische Rechtszeitschrift STREIT aus. An diese Arbeit knüpft das
Feministische Rechtsinstitut an. Es handelt sich um eine Neugründung des
ehemals in Bonn bestehenden Instituts und versteht sich als Projekt der
autonomen Frauenbewegung.
Wir
bieten einige unserer Fortbildungen exklusiv für Frauen an, weil bestimmte
Themengebiete, in denen Gewalt- und Dominanzverhältnisse zwischen Männern und
Frauen eine zentrale Rolle spielen, nach unserer Auffassung einen
Arbeitszusammenhang erfordern, in dem ausschließlich Frauen sprechen. Die Veränderung
der Geschlechterverhältnisse insgesamt begreifen wir aber als
gesellschaftspolitische Aufgabe, bei der es uns auch darum geht, die
gesellschaftliche Geschlechterdualität als solche in Frage zu stellen; daher
richten wir uns in einigen Veranstaltungen, insbesondere den öffentlichen
Informationsveranstaltungen, auch an Männer, die bereit sind,
Geschlechterrollen und Recht kritisch zu hinterfragen.
Das
Feministische Rechtsinstitut –
eine Plattform auf drei Säulen
Das
Feministische Rechtsinstitut bietet eine bundesweite Plattform für
feministische Juristinnen und Juristen, auf der diese miteinander kommunizieren,
sich vernetzen, weiterbilden und schulen, Handlungsstrategien entwerfen,
rechtspolitisch aktiv werden und Rechtsentwicklungen beeinflussen können.
Die
Plattform steht auf drei Säulen –
Bildungsarbeit, Kampagnen, Vernetzung
Bildungsarbeit
Als
Dienstleistung für Juristinnen und Nichtjuristinnen bietet das Feministische
Rechtsinstitut Fortbildungen und Informationsveranstaltungen an, die zugleich
dem Austausch und der Zusammenarbeit in fachlichen Zusammenhängen dienen.
Die
Themen der Seminare greifen typische Probleme der Lebensrealitäten von Frauen
auf – Lebensrealitäten nicht nur
von Frauen der Mehrheitskultur, sondern auch Lebensrealitäten von Frauen mit
Migrationshintergrund, älteren oder behinderten Frauen. Unsere Referent/innen
informieren über das geltende Recht, diskutieren Strategien zur Nutzung
rechtlicher Handlungsmöglichkeiten und beleuchten kritisch Machtverhältnisse
im Recht und stereotype Annahmen über Geschlechtsidentitäten.
Die
Veranstaltungen richten sich an Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, Frauen
und Männer in Institutionen, Projekten, Initiativen und Verbänden sowie andere
Multiplikator/innen. Zahlreiche Veranstaltungen richten sich speziell an
Juristinnen und Juristen in der Rechtspflege, insbesondere die auf Nebenklage
und Opfervertretung, Familienrecht sowie Arbeitsrecht spezialisierten (Fach-)Anwält/innen.
Bei
den Fortbildungen des Feministischen Rechtsinstituts wird in Kleingruppen mit
maximal zwölf Teilnehmer/innen gearbeitet. Offene Diskussionen über
Erfahrungen, Strategien und Analysen sind zentrale Merkmale der Seminare. Damit
wird intensives und aktives Lernen ermöglicht.
Kampagnen
Ausgehend
von Problemen aus der Beratungspraxis und den ganz unterschiedlichen
Lebensrealitäten von Frauen greift das Feministische Rechtsinstitut aktuelle
Kampagnen- und Schwerpunktthemen auf. Aktueller Schwerpunkt ist die
rechtspolitische Umsetzung des Antidiskriminierungsrechts. Das Feministische
Rechtsinstitut tritt dafür ein, gesellschaftlich benachteiligten Menschen sowie
den Organisationen, die sie repräsentieren, juristische Handlungsmöglichkeiten
zu eröffnen, mit denen sie sich gegen gesellschaftliche Ausgrenzung,
geschlechtsspezifische Gewalt, Benachteiligung, Stereotype und Vorurteile wehren
können.
In
den Kampagnen werden Praktiker/innen und Theoretiker/innen, Jurist/innen und
Nichtjurist/innen zusammen geführt. Bildungsarbeit und Vernetzung sind die
Ausgangspunkte, in denen feministische Positionen diskutiert und
Argumentationsstrategien ausgearbeitet werden können. Das Feministische
Rechtsinstitut initiiert, unterstützt und begleitet rechtspraktische
Initiativen wie die Koordination von Musterklagen. In öffentlichen Diskussionsveranstaltungen
werden Positionen und Themen in die öffentliche und fachliche
Auseinandersetzung eingebracht.
Vernetzung
Das
Feministische Rechtsinstitut will die vielfältigen frauen- und
rechtspolitischen Netzwerk-Strukturen ergänzen und verstärken, die sich in der
Vergangenheit entwickelt haben. Neben den derzeit elf ehrenamtlich aktiven
Juristinnen arbeiten etwa zwanzig Unterstützerinnen und Referent/innen
projektbezogen an der Verwirklichung der Ziele des Feministischen
Rechtsinstituts. Das Feministische Rechtsinstitut bezieht sich auf ein Umfeld
interessierter Journalistinnen und Journalisten und kooperiert mit anderen
zivilgesellschaftlichen Projekten, Institutionen und Verbänden.
Vernetzung
findet in den Fortbildungen, öffentlichen Veranstaltungen und Kampagnen statt.
Damit feministische Juristinnen und Juristen sich auch darüber hinaus über
Ansprech- und Kooperationspartner/innen sowie feministische Fachleute für
bestimmte Rechtsfragen informieren können, bauen wir einen Expert/innenpool
auf.
Die
organisatorische Struktur des Feministischen Rechtsinstituts
Das
Feministische Rechtsinstitut wird zurzeit von folgenden Frauen ehrenamtlich
getragen:
Heike Brodersen, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Hamburg
Katja Habermann, Rechtsanwältin, Hamburg
Birte Hellmig, Richterin, Kiel
Prof. Dr. Eva Kocher, Europa Universität Viadrina, Frankfurt
(Oder)
Prof. Dr. Ulrike Lembke, Junior-Professorin, Hamburg
Krystyna Michalski, Fachreferentin beim Paritätischen Landesverband
Schleswig-Holstein, Kiel
Eva Proppe, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht; Fachanwältin für Miet-
und Wohnungseigentumsrecht, Hamburg
Maj-Britt Przygode, Richterin, Kiel
Anita Roggen, Personalreferentin, Berlin/Hamburg
Kathleen Tornow, Referendarin, Hamburg
Die
Bildungsarbeit wird durch Beiträge der Teilnehmerinnen finanziert. Für die
Kampagnentätigkeit bedarf es von Fall zu Fall der wissenschaftlichen
Begleitung, die durch einzuwerbende Projekt- und Forschungsgelder finanzieren
werden muss. Zur Koordinierung, Verstärkung und Professionalisierung dieser
Arbeit planen wir, in der Zukunft ein Büro mit hauptamtlichen Mitarbeiterinnen
aufzubauen.
Hierfür
sind wir auf einen Kreis von Sponsorinnen angewiesen, die unsere Arbeit
finanziell unterstützen.
Das
Feministische Rechtsinstitut ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein.
Spenden an den Verein sind steuerlich abzugsfähig.
